Teil 1 – AGB
A. Parteien
I. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) regeln die geschäftliche Beziehung der
Dotsch Rohrreinigung UG
Geschäftsführer: Alexander Dotsch
Jagdfeldring 14
85540 Haar
Email: dotschrohrreinigung@gmail.com
www.dotsch-Rohrreinigung.de
Telefonnummer: +49 157 52476367 / +49 176 24455632
Amtsgericht München HRB 280362
Umsatzsteuer-ID: DE358103733
und dem Kunden
nachstehend – Kunde- genannt
bei der Rohr-, und Kanalreinigung.
II. Kunde sind ausschließlich Unternehmer im Sinne von §14 BGB, also jede natürliche oder juristische Person
oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
B. Geltungsbereich Unsere
AGB gelten ausschließlich. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als wir ihrer Geltung
ausdrücklich zugestimmt haben. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, beispielsweise auch dann,
wenn wir in Kenntnis der AGB des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos ausführen.
II. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunde (einschließlich Nebenabreden,
Ergänzungen und Änderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger
Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche
Bestätigung maßgebend.
III. Diese AGB gelten auch bezüglich zukünftiger gleichartiger Rechtsgeschäfte bezüglich der Rohren und Kanälen.
C. Angebot
Der Anbieter bietet die Rohr- und Kanalreinigung an.
Der Anbieter führt Leistungen durch, die zur Beseitigung von Abflussstörungen durch Verstopfungen aller Art in
Toiletten, Pissoirs, Küchenabläufen, Badabläufen, Bodenabläufen, Grundleitungen, Dachrinnen,
Kontrollschächten usw. und für die Funktion von Abwasserleitungen notwendig sind. Die Rohrreinigung erfolgt
nach den anerkannten Regeln der Technik mittels entsprechender Werkzeuge und Geräte. Steht die Ursache der
Verstopfung nicht von vornherein fest, bestimmt der Anbieter die zur Zielerreichung erforderlichen Maßnahmen
im Rahmen der Reinigung nach billigem Ermessen. Sofern notwendig werden nach der Rohrreinigung neue
Dichtungen eingebaut. Widerspricht der Kunde dem Austausch alter Dichtungen, übernimmt der Anbieter keine
Gewähr auf Dichtheit.
Die Arbeiten werden nach bestem Wissen und Gewissen ausgeführt. Sie sind Gegenstand eines Dienstvertrages.
Für einen Erfolg kann der Anbieter dem Kunden keine Garantie geben, da der Erfolg der Rohrreinigung ungewiss
bleiben kann. In Abwasserrohren können vor Aufnahme der Tätigkeit unkalkulierbare Risiken und nicht
erkennbare Unabwägbarkeiten vorhanden sein. Sollte die Verstopfung von einer nicht intakten, schadhaften
oder falsch installierten Anlage verursacht sein und sollte daher kein Erfolg erzielt werden, so werden der
tatsächliche Arbeitsaufwand und Technik berechnet, da allein die Feststellung der oben genannten Umstände
schon als Erfolg gewertet werden kann.
D. Vertragsschluss
I. Auf Anfrage des Kunden unterbreitet der Anbieter ein Angebot an den Kunden. Gewünschte Änderung können
seitens des Kunde geäußert und schriftlich fixiert werden, so entsteht ein neues Angebot. Mit der Bestellung
erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Leistung wahrnehmen zu wollen. Nach Eingang der Bestellung sind
einseitige Änderungen oder Ergänzungen oder eine Stornierung der Bestellung nicht mehr möglich. Der
Dienstvertrag kommt zustande, wenn die Auftragsbestätigung durch den Anbieter mit Terminen und relevanten
Daten dem Kunde zugeht oder die Leistung ausgeführt wird.
II. Der Anbieter ist berechtigt den Auftrag durch Subunternehmer ausführen zu lassen.
E. Preise/Bezahlung
I. Alle Preisangaben in den Angeboten des Anbieters sind Endpreise in Euro (€) und beinhalten etwaige
angefallene Steuern, Abgaben und Versandkosten.
II. Rechnungen des Anbieter sind innerhalb von 10 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zahlbar. Der Kunde
kommt ohne weitere Erklärung des Anbieters 14 Tage nach Ausführung der Leistung und Zugang der Rechnung
in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat.
F. Mitwirkung des Kunden
Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass dem Anbieter ungehinderter Zugang zu allen Entwässerungsanlagen,
-gegenständen und -leitungen ermöglicht wird. Er hat dem Anbieter vor Beginn der Arbeiten zu informieren, falls
Arbeitserschwernisse wie z. B. verdeckte Revisionsöffnungen, Kontrollschächte, Kanaldeckel oder ähnliches
bestehen. Entsprechend informiert der Kunde den Anbieter falls Arbeitserleichterungen, wie z. B. das
Vorhandensein einer Hebeanlage oder von Rückstauklappen bestehen.
Es liegt in der Verantwortung des Kunden, dass während der Reinigungsarbeiten das gesamte Abwassersystem
stillgelegt ist. Nach Abschluss aller durchgeführten Reinigungsarbeiten durch den Anbieter, ist der Kunde
verpflichtet zu prüfen, ob alle betreffenden Entwässerungsanlage, -gegenstände und -leitungen und weitere
Anlagen in ordnungsgemäßem Zustand hinterlassen wurden.
Strom und Wasser, Stellplätze für Gerätschaften sind vom Kunden kostenlos beizustellen oder selbst auf eigene
Kosten zu beschaffen. Das gleiche gilt für Leitern, Gerüste und ähnliche Hilfsmittel. Zur Arbeitsausführung vom
Anbieter gemietete Maschinen und Geräte (Arbeitsbühnen, Gerüste, etc.), die vom Kunden nicht bereitgestellt
werden können, werden dem Kunden zusätzlich in Rechnung gestellt. Eventuell anfallende
Abfallbeseitigungskosten gehen zu Lasten des Kunden und werden in der Rechnung gesondert aufgeführt.
Vor Beginn der Ausführung der Reinigungsarbeiten durch den Anbieter hat der Kunde die Pflicht, dem Anbieter
mitzuteilen, um welche Rohrmaterialien es sich handelt. Soweit vorhanden, sind sämtliche Rohrführungs- oder
Revisionspläne vom Kunde dem Anbieter vor Arbeitsbeginn vorzulegen. Liegen solche Pläne nicht vor, ist der
Kunde verpflichtet, dem Anbieter kenntlich zu machen bzw. ihn darauf hinzuweisen, wo sich im Rohrleitungsverlauf sogenannte 87°-Bögen, T-Abzweige, Reduzierungen, Hohlräume, usw. befinden.
Vor Auftragsausführung hat der Kunde alle gefährlichen Stoffe und Gase, die in der Anlage enthalten sind,
schriftlich durch die Mitarbeiter des Anbieters aufnehmen lassen. Als gefährlich gelten solche Stoffe und Gase,
die den Mitarbeiter in irgendeiner Weise schädigen oder Explosionsgefahr oder eine Haftung bei Ableitung in das
allgemeine Kanalsystem begründen können und normalerweise in Abwasserleitungen nicht enthalten sind, z.B.
Laugen, Säuren, Gifte, chemische Rückstände aller Art. Der Kunde ist in diesem Fall weiterhin verpflichtet, zu
seinen Kosten entsprechende Reinigungs-, Desinfektionsmittel und für den Fall, dass in irgendeiner Hinsicht
besondere Gefahren zu erwarten sind, auf eigene Kosten einen Sicherheitsbeauftragten zu stellen. Die gleichen
Verpflichtungen des Kunden gelten auch für den Fall, dass die Mitarbeiter des Anbieters gefährliche Stoffe
und/oder besondere Gefahren vermuten und den Kunde entsprechend informieren.
G. Abnahme
Nach Abschluss der Arbeiten hat der Kunde deren Durchführung zu bestätigen, die Leistungen zu überprüfen und
durch eine Unterschrift auf dem Auftragsformular abzunehmen. Erfolgt keine ausdrückliche Abnahme, liegt eine
faktische Abnahme vor, sobald der Kunde die Rohrleitungen wieder in Betrieb nimmt.
G. Widerrufsrecht
Verbrauchern (§ 13 BGB) steht bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (§ 312b
BGB) oder bei Fernabsatzgeschäften (§ 312c BGB) ein Widerrufsrecht zu. Der Anbieter kann seine Leistungen nur
dann direkt nach Beauftragung beginnen, wenn der Verbraucher dem vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
gem. § 356 BGB ausdrücklich mit getrennter Erklärung zustimmt.
H. Gewährleistung
I. Für die Rechte des Kunde bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mangelhaftung
bei Werkverträgen, soweit nachfolgend nichts anderes bestimmt ist
II. Bei unseren Rohr- und Kanalreinigungsarbeiten verwenden wir ausschließlich geprüfte Maschinen und
Werkzeuge, die allesamt auf dem neuesten Stand der Technik sind und für eine schonungsvolle und effiziente
Reinigung von Abwasserleitungen entwickelt wurden.
1. In seltenen Fällen kann es bei unseren Arbeiten aber dennoch zu Schädigungen an Ihren Sanitärobjekten und
Einrichtungen oder an Ihren Abwasser- bzw. Rohrleitungen kommen. Ursächlich hierfür sind meist
Unwegsamkeiten, die weder vor den Arbeiten ersichtlich sind, oder während den Arbeiten nicht einmal spürbar
auftreten.
2. Beispiele für Unwegsamkeiten sind z.B. installationsbedingter Natur oder eine Vorschädigung des Altrohres.
So kann es bei den Reinigungsarbeiten dazu kommen, dass das Reinigungsgerät auf der einen Seite angesetzt
und betrieben wird und durch einen T-Anschluss auf der anderen Seite ein Sanitärobjekt beschädigt wird, ohne
dass dies für den Techniker/Mitarbeiter vorab sichtbar war. Hierfür übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Ebenso kann es durch die lange Nutzung von Altrohren zu Abnutzungs- und Korrosionserscheinungen im
Innenleben von Rohren kommen. Auch dieser Umstand ist vor, bzw. während der Reinigungsarbeiten nicht
immer sichtbar. Ist dieser Umstand sichtbar, weisen die Techniker des Anbieters, sofern die Stellen im sichtbaren
Bereich liegen, den Kunden darauf hin. Ist dies für die Techniker vorab nicht sichtbar oder erkennbar, kann es zu
Rohrbrüchen und Folgeschäden kommen. In diesem Fall übernimmt der Anbieter keine Haftung.
Die Haftung ist auch ausgeschlossen, sollte die Verstopfungs-/Schadenursache ursächlich in über die Maßen
eingeleiteten Stoffen und Utensilien liegen. Beispiele hierfür sind Farb-, Gips- und Betonreste, sowie auch
Intimtextilien. Sind diese Umstände vorab für die Techniker des Anbieters nicht erkennbar, kann es auch hier zu
Folgeschäden und Rohrbrüchen kommen.
III. Die Mängelansprüche des Kunden der Kaufmann ist, setzen voraus, dass er seinen gesetzlichen
Untersuchungs- und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen ist. Zeigt sich bei der Untersuchung oder
zu irgendeinem späteren Zeitpunkt ein Mangel, so ist uns hiervon unverzüglich in Textform Anzeige zu machen.
In jedem Fall sind offensichtliche Mängel unverzüglich bei der Untersuchung, nicht erkennbare Mängel innerhalb
der gleichen Frist ab Entdeckung, spätestens jedoch binnen 7 Tagen nach der Leistung, in Textform anzuzeigen.
Versäumt der Kunde die ordnungsgemäße Untersuchung und/oder Mängelanzeige, ist unsere Haftung für den
nicht bzw. nicht rechtzeitig oder nicht ordnungsgemäß angezeigten Mangel nach den gesetzlichen Vorschriften
ausgeschlossen.
IV. Ist die Leistung mangelhaft, hat der Kunden zunächst das Recht auf Nacherfüllung durch Beseitigung des
Mangels (Nachbesserung) geltend zu machen Schlägt diese fehl, stehen dem Kunden die weiteren Mängelrechte
zu.
V. Wir sind berechtigt, die geschuldete Nacherfüllung davon abhängig zu machen, dass der Kunde den fälligen
Preis bezahlt. Der Kunde ist jedoch berechtigt, einen im Verhältnis zum Mangel angemessenen Teil des Preises
zurückzubehalten.
Der Anbieter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
VI. Der Anbieter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben,
Körper oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe
Fahrlässigkeit. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes
notwendig ist.
I. Haftungsbeschränkung
Der Anbieter haftet – außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, bei der Verletzung von Leben, Körper
oder Gesundheit oder bei Ansprüchen aus dem Produkthaftungsgesetz- nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Vertragszweckes notwendig ist.
J. Kündigung
Macht der Kunde von seinem Kündigungsrecht nach § 649 S. 1 BGB Gebrauch, kann der Anbieter als pauschale
Vergütung 15% der vereinbarten Vergütung verlangen, wenn die Ausführung noch nicht begonnen hat. Hat die
Ausführung schon begonnen, sind 80% der vereinbarten Vergütung zu zahlen.
K. Rechtswahl
I. Für diese AGB und die Vertragsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gilt das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss internationalen Einheitsrechts, insbesondere des UN-Kaufrechts.
II. Gegenüber Verbrauchern gilt die Rechtswahl nur insoweit, als diesen dadurch nicht der Schutz entzogen wird,
der diesen durch diejenigen zwingenden Bestimmungen des Landes, in dem der Verbraucher seinen
gewöhnlichen Aufenthalt hat, gewährt wird.
L. Gerichtsstandvereinbarung
I. Ist der Vertragspartner ein Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlichrechtliches Sondervermögen, wird als ausschließlicher Gerichtsstand Hürtgenwald für alle Ansprüche, die sich
aus oder aufgrund dieses Vertrages ergeben, vereinbart. Dies gilt auch für Personen, die keinen allgemeinen
Gerichtsstand in Deutschland haben, oder Personen, die nach Abschluss des Vertrages ihren Wohnsitz oder
gewöhnlichen Aufenthaltsort nach außerhalb von Deutschland verlegt haben, oder deren Wohnsitz oder
gewöhnlicher Aufenthaltsort im Zeitpunkt einer Klageerhebung nicht bekannt ist.
II. Dies gilt nicht, sofern der Kunde Verbraucher ist und seinen Wohnsitz bzw. seinen gewöhnlichen Aufenthalt in
einem Mitgliedstaat der Europäischen Union hat. In diesem Fall ist Klage vor dem zuständigen Gericht des
Wohnsitzmitgliedstaates zu erheben.
Teil 2 – Widerrufsrecht für Verbraucher
Widerrufsrecht für Verbraucher bei Verträgen, die außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossen werden (§
312b BGB) oder bei Fernabsatzgeschäften (§ 312c BGB). Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein
Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch selbstständigen
beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, § 13 BGB. ´
I. Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die
Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag, des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben,
müssen Sie uns (Dotsch Rohrreinigung UG, Geschäftsführer: Alexander Dotsch, Jagdfeldring 14, 85540 Haar,
Email: dotschrohrreinigung@gmail.com; Telefonnummer: +49 157 52476367 / +49 176 24455632) mittels einer
eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu
widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch
nicht vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung
des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben,
einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine
andere Art der Lieferung als die von uns angebotene günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich
und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf
dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie
bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes
vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass
die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu
zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts
hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang
der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
II. Muster-Widerrufs-Formular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück).
An
Dotsch Rohrreinigung UG, Geschäftsführer: Alexander Dotsch, Jagdfeldring 14, 85540 Haar, Email:
dotschrohrreinigung@gmail.com)
– Hiermit widerrufe(n) ich/ wir (*) den von mir/ uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden
Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*) _____________ / erhalten am (*) ______________
– Name des/ der Verbraucher(s) ______________________________
– Anschrift des/ der Verbraucher(s) ____________________________
– Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) _______________________
– Datum __________________
(*) Unzutreffendes streichen.
Teil 3 – Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts
Vorzeitiges Erlöschen des Widerrufsrechts bei Dienst- / Werkverträgen mit Verbrauchern (§ 356 BGB):
Sie werden weiter ausdrücklich darüber informiert, dass das Widerrufsrecht bei einem Vertrag zur Erbringung
von Dienstleistungen vorzeitig erlischt, wenn die Dienstleistung vollständig erbracht wurde und die Dotsch
Rohrreinigung UG mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem Sie dazu Ihre
ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr
Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch die Dotsch Rohrreinigung UG verlieren.
Hiermit erkläre ich, dass ich die von der Dotsch Rohrreinigung UG verwendete Widerrufsbelehrung und das
Widerrufsformular erhalten habe.
In vollständiger Kenntnis dieser Erklärungen und der obigen Ausführungen bin ich damit einverstanden, dass die
Dotsch Rohrreinigung UG ihre Tätigkeit unmittelbar nach Vertragsschluss und noch vor Ablauf der 14-tägigen
Widerrufsfrist aufnimmt. Mir ist bekannt, dass ich mein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch
die Dotsch Rohrreinigung UG verliere.
Ort, Datum
Unterschrift des Auftraggebers